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Suchbegriffe 13.06.2026    1

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Not-Operation für stabile Kassenbeiträge Bundesregierung will Gesundheitsreform innerhalb von vier Wochen ins Ziel bringen berlin Das umstrittene Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge geht in die entscheidende Phase. Gesundheitsministerin Nina Warken hat am Freitag ihren Entwurf in den Bundestag eingebracht, der Milliarden-Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche vorsieht − aber auch höhere Zuzahlungen und andere Einschnitte für Versicherte. „Unser Gesetz verlangt allen etwas ab, von niemandem aber Unzumutbares“, sagte die CDU-Politikerin. Unter hohem Einigungsdruck will die schwarz-rote Koalition das Vorhaben nun noch vor der Sommerpause Mitte Juli besiegeln. Unter den Ländern formieren sich erheblicher Unmut und Widerstände gegen die Pläne, wie parallel in der Sitzung des Bundesrats deutlich wurde. Warken rechtfertigte die Sparpläne, gegen die es seit Wochen heftige Proteste aus dem gesamten Gesundheitswesen gibt. Dass die Beiträge nicht immer weiter steigen, sei ja kein Selbstzweck: „Wir wollen die Bürger entlasten, und wir wollen, dass die Unternehmen mehr Planungssicherheit haben, statt von immer weiter steigenden Sozialbeiträgen ausgebremst zu werden.“ Das Sparpaket soll die Kassen nach ...