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Suchbegriffe 22.03.2025    21

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Harmsen: „Beitrag, um Migration zu ordnen“ FDP fordert Einführung der Bezahlkarte EMSDETTEN. Die FDP fordert in einem aktuellen Antrag im Stadtrat die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Emsdetten. „Das Land hat die Einführung der Bezahlkarte den Kommunen freigestellt. Wir sind der Überzeugung, dass Emsdetten sich für die Bezahlkarte entscheiden sollte“, erklärt FDP-Vorstandsmitglied Erik Sander in einer Pressemitteilung. FDP-Ratsfrau Beate Harmsen ergänzt: „Die Länder haben sich auf die Bezahlkarte geeinigt. Im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes sollte sie jetzt auch in Emsdetten eingeführt werden. Sicherlich ist die Bezahlkarte kein Allheilmittel. Aber sie wird einen Beitrag dazu leisten, Migration nach Deutschland zu ordnen, indem zweckentfremdende Geldflüsse verhindert werden.“ Zusätzlich beantragt die FDP eine Prüfung durch die Stadtverwaltung, mit welchen Maßnahmen eine Umgehung des Bargeldlimits der Bezahlkarte verhindert werden kann. „Wir können gerne sachlich über die Bezahlkarte und ihre Vor- und Nachteile diskutieren“, wird Harmsen im Pressetext zitiert. „Aber wir dürfen nicht zulassen, dass demokratische Entscheidungen wie das Bargeldlimit der Bezahlkarte ...