Ausgabe vom 02.09.2022 Seite 5
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PressestimmenKeine Titelangabe Zu Gorbatschow: ?Gorbatschows Führung trug zur Befreiung von Völkern innerhalb des Sowjetimperiums bei und förderte die Verständigung weit darüber hinaus. Es ist eine Tragödie, dass Moskau nun die größte Bedrohung für den Weltfrieden darstellt und (...) brutal gegen die UN-Charta verstößt.? Zum Entlastungspaket: ?Am Ende darf kein Paket stehen, in dem jede Partei die eigene Klientel mit Maßnahmen beglückt, die sie immer schon durchsetzen wollte. Deutschland bräuchte eines mit gezielten Maßnahmen ? bei gleichzeitig großer Wirkung. Dafür wird die Regierung jemanden zurücklassen müssen.? Mützenich: Entlastungspaket muss noch diese Woche kommenKeine Titelangabe SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dringt auf eine Entscheidung über das dritte Entlastungspaket der Ampel-Regierung für die drastischen Preissteigerungen noch in der laufenden Woche. Er sei der festen Auffassung und habe das auch den Koalitionspartnern so gesagt, ?dass wir vor der Haushaltswoche Klarheit haben wollen?, sagte Mützenich am Donnerstag zum Auftakt einer SPD-Fraktionsklausur in Dresden. Die Haushaltswoche des Bundestags mit den Beratungen über den Etat für das Jahr 2023 beginne formell am Montag mit den Fraktionssitzungen.Die Entscheidung soll in einer ...