Ausgabe vom 20.09.2025 Seite 5
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Keine Zeit für Spielchen LeitartikelVerfassungsrichterwahl In der nächsten Woche steht erneut die Wahl von drei Richtern für das Bundesverfassungsgericht auf der Tagesordnung des Bundestages. Für die schwarz-rote Koalition ist es eine Bewährungsprobe, denn die abgesagte Wahl am letzten Tag vor der Sommerpause war ein politisches Debakel. Zur Erinnerung: Die Richterwahl war im Juli nach massivem Widerstand aus der Unionsfraktion gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf kurzfristig abgesagt worden. Viele Abgeordnete wollten die Potsdamer Staatsrechtlerin wegen ihrer Positionen zur Abtreibung nicht wählen. Im August zog Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur schlieÃlich zurück. Für sie nominierte die SPD Sigrid Emmenegger, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist. Der Wahlausschuss des Bundestages soll nun am Montag einen Haken hinter die Namen der drei Kandidaten machen. Am Donnerstag findet dann die Wahl im Plenum statt. Es ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig. Union und SPD benötigen daher aller Wahrscheinlichkeit nach auch Stimmen aus der Opposition. In der Koalition ist man sicher, dass dieses Mal die Zustimmung aus den eigenen Reihen für alle drei verlässlich und ausreichend ist. Nun kommen aber ...