Ausgabe vom 08.06.2024 Seite 21
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Für die BI ist Finanzierung vom Tisch Keine Spielräume für Wunschträume EMSDETTEN. Die Meldung hatte vor zwei Wochen auch in der EV für Aufsehen gesorgt: Das Land NRW steigt nicht in die Finanzierung der K53n in Emsdetten, der sogenannten Westumgehung, ein. Dies schrieb Landesverkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) in einer Antwort auf ein Schreiben der beiden Kreissprecherinnen von Bündnis 90/Die Grünen, Ines Brehe und Norwich Rüße (MdL). Er begründete dies unter anderem mit der angespannten Haushaltslage, legte seinen Fokus aber insbesondere auf den Vorrang von Straßenerhaltung und Sanierung und auf die Ersatzneubauten von Brücken bei verkehrswichtigen Straßen.Ines Brehe, Grünes Ratsmitglied in Emsdetten, in einem Pressetext der Initiative Westumgebung: ?Wir haben als Grüne aber vor allem auch als überparteiliche Bürgerinitiative (BI) gegen das Projekt viele positive Reaktionen bekommen.? Allerdings habe es von Seiten der Befürworter hierzu sowohl in den sozialen Medien aber auch in einem Artikel der Emsdettener Volkszeitung Stellungnahmen gegeben, die daran Zweifel säen wollten. ?Ich möchte noch mal klarstellen, dass dies die Linie der Landesregierung ist?, wird Brehe zitiert. In der Koalitionsvereinbarung sei festgelegt, dass die Mittel für den ...