Ausgabe vom 18.10.2025 Seite 2
Suchbegriffe 18.10.2025 2
Trump-Kritiker John Bolton angeklagt Mit John Bolton ist einer der schärfsten Kritiker von US-Präsident Donald Trump angeklagt worden. Dem früheren Nationalen Sicherheitsberater Trumps werden die Weitergabe sensibler Informationen zur nationalen Verteidigung vorgeworfen sowie die unrechtmäÃige Aufbewahrung solcher Dokumente, wie das Justizministerium mitteilte. Eine Geschworenenjury klagte ihn an. Mit dem 76-Jährigen wird nun erneut ein prominenter Trump-Gegner von der Justiz offiziell beschuldigt. Vor Wochen hatte bereits die Anklage gegen den ehemaligen FBI-Direktor James Comey Schlagzeilen gemacht, die auf Druck des Präsidenten zustande gekommen sein soll. Comey wird Falschaussage vorgeworfen.Höhere Strafen für pöbelnde Abgeordnete berlin Beleidigungen und Pöbeleien im Bundestag werden teurer. Eine entsprechende Ãnderung des Abgeordnetengesetzes beschloss das Parlament mit der Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und SPD. Das Ordnungsgeld, das Abgeordnete bei schwerwiegendem Fehlverhalten zahlen müssen, steigt damit von 1000 auf 2000 Euro, im Wiederholungsfall von 2000 auf 4000 Euro. Wenn ein Parlamentarier binnen drei Sitzungswochen dreimal zur Ordnung gerufen werden muss, wird ebenfalls ein Ordnungsgeld fällig. Drei Ordnungsrufe innerhalb ...