Ausgabe vom 27.12.2025 Seite 2
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Malaysias Ex-Regierungschef verurteilt Im Skandal um veruntreute Gelder aus einem Staatsfonds ist Malaysias früherer Regierungschef Najib Razak wegen Machtmissbrauchs schuldig gesprochen worden. Das oberste Gericht in Kuala Lumpur sprach den 72-jährigen Najib in vier Punkten des Machtmissbrauchs und 21 Punkten der Geldwäsche schuldig. Demnach soll er seine Rolle als Ministerpräsident, Finanzminister und Beiratsvorsitzender beim Fonds 1Malaysia Development Berhad genutzt haben, um in verschiedenen Phasen 2,3 Milliarden Ringgit (etwa 483 Mio. Euro) abzuzweigen. Der Politiker war im Zusammenhang mit der Affäre bereits 2022 zu einer Haftstrafe verurteilt worden und befindet sich bereits in Haft. Ruf nach Klarnamenpflicht im Internet berlin Der Verfassungsrechtler Andreas VoÃkuhle hat eine Debatte über eine Klarnamenpflicht im Internet angestoÃen. Diese könne die Diskurskultur im Netz zivilisieren, pflichtete ihm Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) bei. Mehring argumentierte, das Recht auf freie MeinungsäuÃerung beinhalte keinen Anspruch auf Anonymität: âMan muss schon zu seinen ÃuÃerungen stehen, analog wie digital.â Was am Stammtisch kriminell sei, müsse auch im Internet sanktioniert werden können. ...
