Ausgabe vom 25.11.2023 Seite 1
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Zitat Aus für die Energiepreisbremse Bundesfinanzministerium verschärft Ausgabensperre Dieser Schritt ist eine Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November. Das Gericht hatte die Übertragung von Corona-Milliarden auf den Klima- und Transformationsfonds für unzulässig erklärt. Der Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) wurde in ähnlicher Weise finanziert und stand deshalb auf dem Prüfstand. Aus dem WSF wurden die Energiepreisbremsen für Verbraucher und Unternehmen gezahlt.Der Bundestag hatte erst einen Tag nach dem Urteil beschlossen, die Regelung bis zum 31. März zu verlängern. Die Bremsen für Strom und Gas waren im März 2023 eingeführt und rückwirkend auch für Januar und Februar gewährt worden. Dadurch sollten die Verbraucher davor bewahrt werden, dass sie infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine durch explodierende Energiepreise überfordert werden. Die Preise wurden für einen Großteil des Verbrauchs von Privathaushalten gedeckelt ? für Strom bei 40 Cent und für Gas bei 12 Cent je Kilowattstunde. Inzwischen liegen die Preise auf dem Markt in der Regel aber darunter.SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Bürgern unterdessen am Freitag schnelle Entscheidungen über das weitere finanzielle Vorgehen zugesichert, nötige ...