Ausgabe vom 31.12.2022 Seite 50
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Scholz zieht Notbremse im spaltenden Streit Die drei letzten Kernkraftwerke sollen bis Mitte April 2023 weiterlaufen dürfen Am Ende bleibt Olaf Scholz nur die Notbremse: Mitte Oktober weist der Kanzler seine zerstrittenen Minister schriftlich an, Vorschläge zu machen, damit die drei Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland über das Jahresende hinaus bis 15. April 2023 weiterlaufen können. Scholz macht von seiner Richtlinienkompetenz als Regierungschef Gebrauch. Diese Kanzler-Notbremse hat formal zuletzt Konrad Adenauer vor mehr als einem halben Jahrhundert gezogen. Das hat seinen Grund: Jedes Kanzler-?Basta? ist zugleich Machtwort und Eingeständnis der Niederlage. Trotz drängender Energiesorgen, trotz Gasmangels, trotz Ukraine-Kriegs hatten der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck und FDP-Finanzminister Christian Lindner über Tage gestritten, ob die Laufzeit der drei letzten deutschen Meiler nicht doch über das Jahresende 2022 hinaus verlängert werden könne. Und Scholz war es nicht gelungen, für Einigkeit im Kabinett zu sorgen.Der Streit war groß und grundsätzlich. Hier: ?Wieso Kernkraftwerke abschalten in Zeiten gravierenden Energiemangels?? Dort: ?Uns fehlt Gas, nicht Strom!? Politische Tauschgeschäfte werden zeitweise in der Öffentlichkeit ...