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Suchbegriffe 12.07.2025    19

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So geht das nicht! Die Expansion der „Kungelrunden“ Meine lieben Politikerinnen und Politiker – so geht das nicht. Das ist Demokratie-feindlich. Gemeint ist der immer weiter ausufernde Trend in der Emsdettener Politik, Themen in so genannten interfraktionellen Arbeitsgruppen zu beraten und so weit abzustimmen, dass im zuständigen Fachausschuss und im Stadtrat nur noch abgenickt wird. Themen, die öffentlich – also vor interessiertem Publikum und der beobachtenden Presse – diskutiert und beschlossen werden müssen, werden de facto in Kungelrunden hinter verschlossenen Türen ausgehandelt. Von Kita-Beitrag bis Kulturförderung. Hier wird im Hinterzimmer über das Geld der Bürger entschieden– ohne, dass die ihre Möglichkeit wahrnehmen können, an dem Meinungsbildungsprozess teilzuhaben. Und wo wir dabei sind: Ebenso undemokratisch ist der Trend, eine Enthaltung in einer Abstimmung zur „Ablehnung light“ oder einem „Ich weiß nicht so recht“ verkommen zu lassen. Eine Enthaltung ist nur dann statthaft, wenn es den Abstimmenden unmöglich war, sich sachkundig zu machen und sich eine Meinung zu bilden. Politiker wurden und werden dafür gewählt, Entscheidungen zu treffen. Christian Busch ...