Ausgabe vom 12.07.2025 Seite 2
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Offen für höheres Renteneintrittsalter Bundessozialministerin Bärbel Bas kann sich mit Blick auf eine künftige Rentenreform auch ein höheres Renteneintrittsalter vorstellen. âIch bin für alles offenâ, sagte die SPD-Politikerin im ZDF. âAuf der anderen Seite will ich aber auch, dass zum Beispiel andere Erwerbstätigengruppen wie Abgeordnete, Selbstständige und auch Beamte irgendwann in der Zukunft mal in ein System einzahlen. Also ich bin auch für die andere Seite offen.â Eine Sprecherin des Sozialministeriums erläuterte, die Ministerin habe sich darauf bezogen, dass die von Union und SPD geplante Rentenkommission, die Vorschläge für eine Reform machen soll, ganz allgemein zu keinem Thema eine Vorfestlegung habe. Srebrenica-Debatte: AfD löst Eklat aus Von der versprochenen MäÃigung ist bei der RechtsauÃen-Partei wenig zu spüren Berlin. Eigentlich will die AfD-Bundestagsfraktion nach dem Vorbild anderer europäischer RechtsauÃen-Parteien gemäÃigter auftreten. Das hat sie zumindest auf ihrer Klausurtagung am vergangenen Wochenende in einem fünfseitigen Dokument vereinbart. Bei der Debatte zum Gedenken an den Völkermord von Srebrenica war davon am Freitag nichts zu bemerken. Es kam zum Eklat. ...