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Suchbegriffe 03.05.2025    1

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„AfD ist gesichert rechtsextremistisch“ Neue Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz berlin Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD nach mehrjähriger Prüfung als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der Inlandsgeheimdienst teilte mit, der Verdacht, dass die Partei Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet. Mehrere Politikerinnen und Politiker nahmen das zum Anlass für Forderungen nach einem Verbot der Partei. Der noch amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnte aber vor einem „Schnellschuss“. Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte: „Es hat keinerlei politischen Einfluss auf das neue Gutachten gegeben.“ Der Inlandsnachrichtendienst habe die Entscheidung zur Einstufung der AfD eigenständig getroffen. Die beiden AfD-Vorsitzenden, Tino Chrupalla und Alice Weidel, schrieben in einer Mitteilung, die AfD als Oppositionspartei werde nun „kurz vor dem Regierungswechsel öffentlich diskreditiert und kriminalisiert“. Das sei erkennbar politisch motiviert. Die Partei werde sich weiter juristisch wehren. Zuständig ist dann in erster Instanz das ...