Ausgabe vom 27.03.2025 Seite 4
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Hier hakt es noch AnalyseVor neuer Phase der Koalitionsgespräche Die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD gehen nach dem Abschluss der Beratungen in den Arbeitsgruppen in die nächste Phase. Vom Freitag an werden sie auf Führungsebene fortgesetzt. Dann kommt die Hauptverhandlungsgruppe in Berlin zusammen. Die Verhandler haben einen Berg an Arbeit vor sich. Ein paar Beispiele im Ãberblick: Steuern: Die Arbeitsgruppe für Haushalt und Finanzen hat sich bei kaum einem wichtigen Punkt einigen können. Wird es Steuererhöhungen für Vielverdiener geben? Ab wann soll die im Sondierungspapier vereinbarte Unternehmensteuerreform greifen? Wie geht es weiter mit der Erbschaftsteuer und dem Ehegattensplitting? In all diesen Fragen müssen nun die Spitzenverhandler ran und Kompromisse finden. Das gilt auch für eine mögliche Ãbernahme kommunaler Altschulden durch den Bund. SPD und CDU würden das wohl machen, da sie in vielen dieser Kommunen Bürgermeister stellen, die CSU dagegen nicht. Verteidigung: Wesentliche Fragen sind strittig geblieben. Während Bedrohung und Aufgaben wortreich beschrieben werden, gibt es in der Frage eines Nationalen Sicherheitsrates und auch der Wehrpflicht keine Ãbereinstimmung. Die SPD pocht unverändert auf ...