Ausgabe vom 20.03.2025 Seite 3
Suchbegriffe 20.03.2025 3
FDP will Ja zur GG-Ãnderung stoppen Münster. Die FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat am Dienstag ein sogenanntes âOrganstreitverfahrenâ gegen die Landesregierung eingeleitet und zugleich einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Das teilte der NRW-Verfassungsgerichtshof mit Sitz in Münster mit. Die FDP ist demnach der Auffassung, die am Dienstag vom Deutschen Bundestag beschlossene Grundgesetz-Ãnderung zur Schuldenbremse komme einer Ãnderung der Landesverfassung gleich, ohne dass das Landesparlament daran beteiligt werde. Die drohende Zustimmung der Landesregierung zur geplanten Grundgesetzänderung im Bundesrat an diesem Freitag werde ihrer Ansicht nach das Recht des Landtags auf Mitwirkung bei der Ãnderung der Landesverfassung verletzen und gegen die Verpflichtung der Landesregierung zur Verfassungsorgantreue gegenüber dem Landtag verstoÃen. Mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung soll der Landesregierung bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache untersagt werden, im Bundesrat der Grundgesetzänderung zuzustimmen.Grillender Mann greift Helfer an hagen Mehrere Polizisten sind in Hagen angegriffen worden, als sie einem Mann in einer stark verrauchten Wohnung helfen wollten. ...