Ausgabe vom 30.11.2023 Seite 5
Suchbegriffe 30.11.2023 5
?Mutti ist nicht mehr im Kanzleramt? NRW-Landtag debattiert über die Schuldenbremse, das Karlsruher Urteil und den Landeshaushalt Düsseldorf. Die Etatkrise der Bundesregierung wirft ihre Schatten auch nach Nordrhein-Westfalen. Landesfinanzminister Marcus Optendrenk (CDU) versprach am Mittwoch im Landtag eine verfassungskonforme Haushaltspolitik für das bevölkerungsreichste Bundesland. Die Schuldenbremse soll 2024 wieder eingehalten werden, nachdem das Verbot der Nettoneuverschuldung auch in NRW mehrmals wegen der Corona-Pandemie und des Krieges in der Ukraine ausgesetzt worden war.Zum 31. Dezember sei Schluss mit dem kreditfinanzierten Sondervermögen in Höhe von fünf Milliarden Euro zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs, sagte Optendrenk. Die FDP-Opposition bezweifelte das. Optendrenk müsse klar sagen, dass die Landesregierung 2024 die Schuldenbremse weder aufweichen noch aussetzen werde, forderte FDP-Finanzpolitiker Ralf Witzel. ?Jetzt kommt der Lackmustest Ihrer Glaubwürdigkeit.?Zumindest die Grünen als Koalitionspartner der CDU in NRW sehen die Schuldenbremse nicht mehr als heilige Kuh. Der Grünen-Abgeordnete Simon Rock forderte wie zuvor seine Parteikollegin, die Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur, ?ein Update auf Bundesebene?. Das bedeutet: Die ...