Ausgabe vom 30.11.2023 Seite 4
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Lauterbach: Cannabis-Freigabe verkleinert Schwarzmarkt Der Schutz von Kindern und Jugendlichen bleibe unangetastet, betonte Lauterbach ? und dies trotz zuletzt vorgenommener Änderungen bei den Abstandsregelungen von Schulen oder Kitas und bei der legalen Vorratsmenge in Privaträumen (50 Gramm sollen erlaubt werden).Die Ampel-Koalitionsfraktionen hatten sich kürzlich auf Details des Gesetzentwurfes verständigt. Eigenanbau und Besitz bestimmter Mengen der Droge sollen demnach für Volljährige ab 1. April 2024 erlaubt sein. Zum 1. Juli sollen Clubs zum gemeinsamen Anbau möglich werden. Cannabis soll im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen gestrichen werden. Auf eine Frage nach einer ursprünglich vorgesehenen zweiten Säule mit regionalen Modellprojekten zum Verkauf über lizensierte Stellen sagte Lauterbach, dazu liefen derzeit Prüfungen.Mit Blick auf die geplante Krankenhausreform sagte Lauterbach, dass er kein flächendeckendes Kliniksterben erwarte ? vorausgesetzt, es gebe noch eine Einigung mit den Ländern zum Transparenzregister. Denn in dem vom Bundesrat blockierten Gesetz seien sechs Milliarden Euro an Liquiditätshilfen für die Kliniken enthalten. Streit in der Union voll entbrannt Friedrich Merz und Kai Wegner liegen in Sachen ...