Ausgabe vom 01.07.2023 Seite 5
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25 gegen 2: ?Migrationskrieg? beim EU-Gipfel Streit um Asylkompromiss eskaliert / Polen und Ungarn halten an Blockade fest Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sprach am Rande des Gipfels von einem ?Migrationskrieg? im Sitzungssaal. Die Haltung Polens und Ungarns beschrieb er mit den Worten: ?Es war ein Freiheitskampf, kein Aufstand!? Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel empörte sich über die Haltung Polens und Ungarns. ?Sie sagen einfach: Wir sind nicht einverstanden, dass die Mehrheit was entschieden hat, mit dem wir nicht einverstanden sind.? Auch Deutschland steht zwar nur mit äußerster Mühe hinter dem nach jahrelangem Streit von den Innenministern ausgehandelten Asylkompromiss.Das hat aber ganz andere Gründe, als Ungarn und Polen anführen. Grüne und SPD quält, dass Asylverfahren angesichts der Probleme mit illegaler Migration verschärft werden sollen und etwa Minderjährige unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Einrichtungen kommen könnten. Ob das wirklich so kommt, muss noch mit dem Europaparlament ausgehandelt werden, das bei dem Thema ein Mitspracherecht hat. Die EU-Pläne sehen vor, dass die Aufnahme von Flüchtlingen nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein soll. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, ...