Ausgabe vom 01.07.2023 Seite 4
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Flut: NRW verlängert Frist für Förderung ?Das ist kein seriöses Verfahren? Heizungsgesetz: Kritik am engen Zeitplan SPD, Grüne und FDP hatten sich auf umfangreiche Änderungen verständigt. Vor allem die FDP hatte Nachbesserungen verlangt. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, es werde ein praktikables Gesetz auf den Weg gebracht, das niemanden überfordere. ?Mit der neuen Fassung setzen wir das um, was die Koalition politisch vereinbart hat: keine Verbote, keine Eingriffe ins Eigentum ? aber dafür viele Technologien.? Die Grünen-Fraktionsvizes Julia Verlinden und Andreas Audretsch erklärten, das Gesetz sei ein Meilenstein für den Klimaschutz und komme planbar und verlässlich für alle Heizungsbesitzer und Heizungsbesitzerinnen.Der klima- und energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), sagte: ?Ein Wochenende für Abgeordnete und Sachverständige, um 110 Seiten zu lesen und zu bewerten, das kann nicht funktionieren, das ist kein seriöses Verfahren.? Er verlangte, die Abstimmung von der Bundestags-Tagesordnung für die kommende Woche zu nehmen. Jung bemängelte auch, dass es noch kein detailliertes Förderkonzept gebe. ?Die entscheidende Frage der Bürger ist doch: Was kommt finanziell auf mich zu und welche Förderung bekomme ich??. Die ...