Ausgabe vom 20.03.2026 Seite 5
Suchbegriffe 20.03.2026 5
âWir ziehen das schärfste Schwertâ Ãberhöhte Spritpreise: Koalition will Kartellrecht verschärfen â Reiche fordert transparente Preisstrukturen Berlin. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat zurückhaltend auf Forderungen der Oppositionsparteien nach direkten finanziellen Entlastungen für Autofahrer, Pendler und Firmen wegen der hohen Spritpreise reagiert. âWas wir 20 Tage nach dem Krieg nicht brauchen, ist Aktionismusâ, sagte Reiche am Donnerstag im Bundestag bei der ersten Lesung des Entwurfs des sogenannten Kraftstoffanpassungsgesetzes. Die Bundesregierung handele mit AugenmaÃ. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung dem Kartellamt mehr Möglichkeiten geben, gegen das informelle Kartell der Mineralölkonzerne vorzugehen. Die Missbrauchsaufsicht wird gestärkt, indem künftig die Konzerne selbst mit Daten begründen und beweisen sollen, warum sie die Preise an den Zapfsäulen deutlich erhöhen. Union und SPD erhoffen sich davon eine abschreckende Wirkung. Zudem sollen die Spritpreise wie in Ãsterreich künftig nur noch einmal am Tag um 12 Uhr erhöht werden dürfen. Preissenkungen sollen dagegen jederzeit möglich bleiben. Das neue Gesetz wird im Eilverfahren verabschiedet und soll bereits ...