Ausgabe vom 23.10.2025 Seite 7
Suchbegriffe 23.10.2025 7
Kompromiss geplatzt Unternehmen warten auf Vereinfachung des Lieferkettengesetzes straÃburg Ein umstrittener Kompromiss zur Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes ist vorerst geplatzt. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten stimmte dafür, noch keine finalen Verhandlungen mit den EU-Staaten aufzunehmen. Damit muss das Parlament im November erneut über den Inhalt des Vorhabens abstimmen. Es könnte in den entscheidenden Verhandlungen mit den EU-Staaten für strengere oder deutlich schwächere Regeln eintreten. An der Entscheidung ist besonders brisant, dass die EVP, zu der auch CDU und CSU gehören, die Sozialdemokraten (S&D) und die Liberalen eigentlich im Rechtsausschuss vorher einen Kompromiss ausgehandelt hatten. Die drei Fraktionen arbeiten sonst in einer Art informeller Koalition zusammen. Sie haben eine knappe Mehrheit im Parlament. In der geheimen Abstimmung müssen Abgeordnete aus den eigenen Reihen von der jeweiligen Fraktionslinie abgewichen sein. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) spricht von einer vertanen Chance, den industriellen Mittelstand zu entlasten. Im Rechtsausschuss war unter anderem vereinbart worden, dass die Vorgaben nur noch für GroÃunternehmen mit mehr als 5000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von mindestens 1,5 ...