Ausgabe vom 23.10.2025 Seite 2
Suchbegriffe 23.10.2025 2
AfD-Anfragen als âKreml-Auftragslisteâ Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht bei der AfD Anhaltspunkte für einen Missbrauch des parlamentarischen Fragerechts im Sinne Russlands. âSchon seit geraumer Zeit beobachten wir mit zunehmender Sorge, dass die AfD das parlamentarische Fragerecht dazu missbraucht, gezielt unsere kritische Infrastruktur auszuforschenâ, sagte er dem âHandelsblattâ. Auch auf Bundesebene gebe es zahlreiche parlamentarische Anfragen dieser Art. âEs drängt sich geradezu der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeitet.â Nach Maiers Angaben wurden allein in Thüringen in den vergangenen zwölf Monaten 47 entsprechende Anfragen gestellt, etwa zur Wasserversorgung, digitalen Infrastruktur oder polizeilichen IT oder Ausrüstung im Bereich der Drohnenabwehr. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke kündigte an, die AfD-Landtagsfraktion prüfe eine Anzeige wegen Verleumdung gegen den SPD-Politiker.Ausschreitungen bei Protesten in Irland dublin Bei Protesten vor einer Unterkunft für Asylbewerber in Dublin ist es zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Polizisten seien mit Feuerwerkskörpern, Glasflaschen und Ziegelsteinen angegriffen worden, auch ein ...