Ausgabe vom 23.10.2025 Seite 5
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Auf Unsinn verzichten LeitartikelGastro-Steuer und Pendlerpauschale bedroht Es ist das ermüdende Spiel zwischen Bund und Ländern: CDU, CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf Entlastungen geeinigt, die zu Mindereinnahmen auch bei Ländern und Kommunen führen. Die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie von 19 auf sieben Cent und die Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer kosten alle staatlichen Ebenen ab 2026 Milliarden. Nun wollen die Ministerpräsidenten einen Ersatz für ihren Anteil vom Bund. Doch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zeigt ihnen die rote Karte: Länder und Kommunen könnten keine Kompensation erwarten. Dafür gibt es gute polit-ökonomische Argumente. Die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer und die höhere Mehrwertsteuer waren Wünsche der CSU. Sie sind nicht das, was Ãkonomen der Bundesregierung in der schwierigen Wirtschaftslage empfehlen. Will sie CSU-Chef Markus Söder gegen den Experten-Rat dennoch durchdrücken, müsse er dafür aufkommen, so die Logik des Finanzministers. Teile der Regierung hoffen möglicherweise, dass die Länder die MaÃnahmen kippen. Dumm nur, dass Söder mit der Unterstützung vieler Länder im Bundesrat rechnen kann. Unter den ...