Ausgabe vom 10.10.2025 Seite 5
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Von Bürgergeld bis E-Auto: Wo sich die Koalition geeinigt hat AnalyseBlick auf Beschlüsse Stundenlang saÃen die Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt zusammen. Am Ende stehen schlieÃlich Einigungen in zentralen Streitthemen, unter anderem beim Bürgergeld. Anderswo herrscht weiter Uneinigkeit. Ein Ãberblick. Das Bürgergeldsystem wird zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende umgestaltet. Damit müssen sich die rund 5,5 Millionen Bürgergeld-Bezieherinnen und -Bezieher auf strengere Auflagen einstellen. Wer als Empfänger von Grundsicherung einen ersten Termin im Jobcenter versäumt, soll sofort zu einem zweiten Termin eingeladen werden. Wer diesen Termin schwänzt, dem soll die monatliche Ãberweisung um 30 Prozent gekürzt werden. Bleibt auch ein dritter Termin ungenutzt, sollen die Geldleistungen komplett eingestellt werden. Wer auch im Monat darauf nicht erscheint, dem werden alle Leistungen einschlieÃlich Kosten der Unterkunft gestrichen. Härtefälle sollen berücksichtigt werden: âwenn mögliche gesundheitliche oder andere schwerwiegende Gründe für das Nichterscheinen festgestellt werdenâ. Auch das Vermögen der Betroffenen soll weniger geschont werden. Die einjährige Karenzzeit bei der ...