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Suchbegriffe 16.09.2025    4

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Ein ziemlicher Dämpfer für die SPD Nach Kommunalwahl: Schwarz-rote Bundesregierung will vereinbarte Reformen vorantreiben Berlin/Düsseldorf. Der Ausgang der NRW-Kommunalwahlen kann die schwarz-roten Koalitionäre in Berlin nicht zufriedenstellen. Aber am Tag danach herrschte auch das Gefühl vor, dass es hätte schlimmer kommen können, gerade für die SPD. Die Botschaft der Koalition lautete daher, die vereinbarten Reformen nun auch anzupacken. Union: 33,3 Prozent der Stimmen entfielen auf die CDU, im Vergleich zur Kommunalwahl vor fünf Jahren büßte sie „nur“ einen Prozentpunkt ein. Nach Ansicht des Parlamentsgeschäftsführers der Union im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), muss das Ergebnis daher ein Ansporn im Bund sein. Bilger sagte: „Wenn man die konkreten Probleme vor Ort anspricht und anpackt, wird das honoriert.“ Er ergänzte: „Das ist auch ein Auftrag für unsere Arbeit in der Koalition auf Bundesebene.“ Und damit auch für Kanzler Friedrich Merz, der nun den „Herbst der Reformen“ vorantreiben muss. Es gehe jetzt darum, so Bilger weiter, „die Probleme und Herausforderungen – bei der Migration, beim Wirtschaftswachstum und im Sozialbereich – zu lösen, um dem Erstarken der ...