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Suchbegriffe 02.05.2025    4

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Lassen sich Asylmigranten zurückweisen? Deutschland will die Regeln für die Einreise verschärfen – doch dafür müssen die Nachbarländer mitspielen berlin/paris/Wien. Eigentlich ist die Sache klar. Auch wenn ein Migrant künftig an der deutschen Grenze das Wort „Asyl“ sagt, darf er nicht mehr automatisch in die Bundesrepublik einreisen. Darauf hat sich die neue Koalition aus konservativer Union und Sozialdemokraten in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt. „Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen“, heißt es darin. In den Tagen nach der Vorstellung des Papiers wurde jedoch deutlich, dass die Koalitionäre die Passage unterschiedlich interpretieren. Insbesondere am Begriff „in Abstimmung“ scheiden sich in Berlin die Geister. Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries deutet den Satz so: „Das heißt, dass man nicht einfach unangekündigt in ein Nachbarland zurückweist“, sagte er der „Zeit“. Er betonte jedoch auch, was es explizit nicht bedeutet: im Einvernehmen. Die Zurückweisungen sollen also kommen – egal, ob die Nachbarländer einverstanden sind oder nicht. Bei den Sozialdemokraten hingegen ...