Ausgabe vom 02.05.2025 Seite 1
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Asylwende am Tag eins der Merz-Regierung Designierter Kanzleramtsminister Frei kündigt intensive Personen- und Grenzkontrollen an Berlin/Brüssel Nach dem wohl künftigen Kanzler Friedrich Merz (CDU) kündigt auch sein Parteifreund und Vertrauter Thorsten Frei eine schärfere Migrationspolitik ab dem ersten Tag der neuen Regierung an. âJeder, der illegal nach Deutschland einzureisen versucht, muss vom 6. Mai an damit rechnen, dass an der deutschen Grenze Schluss istâ, sagte der designierte Kanzleramtsminister. Niemand könne im Land seines Wunsches Asyl beantragen, so Frei. Der Asylantrag müsse nach europäischem Recht dort gestellt werden, wo jemand die Europäische Union erstmals betritt. Das sei so gut wie nie Deutschland. Die neue Regierung werde zudem âvom ersten Tag an die Personenkontrollen an den deutschen Grenzen ausweiten und intensivierenâ. CDU-Chef Merz soll am 6. Mai zum Bundeskanzler gewählt werden. Er hatte am Montag auf einem Kleinen CDU-Parteitag erklärt, es würden ab dem Tag eins einer neuen Regierung die Staatsgrenzen noch besser kontrolliert und Zurückweisungen in gröÃerem Umfang durchgeführt werden. In der EU werde man einen sehr viel restriktiveren Kurs unterstützen. ...