Ausgabe vom 02.04.2025 Seite 4
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Umbau der Staatskanzlei: Laschet in Erklärungsnot Düsseldorf. Der frühere NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) rauschte erst gerade mit deutlich überhöhtem Tempo in eine Geschwindigkeitskontrolle. Jetzt wirft auch die Sanierung der Staatskanzlei in Düsseldorf Fragen auf. Die Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach, dass Projektverantwortliche beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) bereits zu Beginn des Sanierungsprojekts im Jahr 2018 gezielt gegen vergaberechtliche Vorschriften verstoÃen haben, damit ein favorisiertes Architekturbüro beauftragt werden konnte: Ein vom Finanzministerium in Auftrag gegebener interner Bericht legt nahe, dass Laschet oder sein Umfeld eine zentrale Rolle dabei gespielt haben könnten. So hieà es in einer E-Mail: âDer BLB hat auf Wunsch des Herrn Ministerpräsidenten mit der Koordinierung und Planung der gesamten MaÃnahme des Umbaus der Staatskanzlei Herr (anonymisiert) als Architekten beauftragt. Dies schlieÃt auch baulich technische SicherungsmaÃnahmen ein.â Später wurde die Formulierung geändert, um rechtliche Bedenken zu vermeiden. Auch das Justiziariat des BLB wurde im weiteren Verlauf des Projektes hellhörig. Die Juristen wiesen ein Jahr später darauf hin, dass das ...