Ausgabe vom 02.04.2025 Seite 2
Suchbegriffe 02.04.2025 2
AfD-Politiker Bystron verliert Immunität Das Europaparlament macht den Weg für weitere Ermittlungen gegen den AfD-Politiker Petr Bystron frei. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte in StraÃburg dafür, die Immunität Bystrons aufzuheben. Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München I wegen eines mutmaÃlich strafrechtlich relevanten Beitrags auf einem sozialen Netzwerk. Wie aus einem Bericht des Rechtsausschusses des Parlaments hervorgeht, sind in dem Beitrag Politiker abgebildet, wie sie in verschiedenen Situationen den rechten Arm heben. Dabei entstehe bei einem objektiven Nutzer der Eindruck, die Politiker zeigten den HitlergruÃ. Bystron wird beschuldigt, das zumindest stillschweigend akzeptiert zu haben.Terroristischer Hintergrund wahrscheinlich amsterdam Nach der Messerattacke von Amsterdam mit fünf Verletzten geht die Staatsanwaltschaft von einem terroristischen Hintergrund aus. Der festgenommene Mann werde des fünffachen versuchten Mordes oder Totschlags mit terroristischem Ziel verdächtigt, teilte die Staatsanwaltschaft in Amsterdam mit. Ob der Verdächtige eine Aussage zu seinem Motiv gemacht habe, sagte die Anklage nicht. Wegen der laufenden Ermittlungen sei man zurückhaltend mit Informationen. In der vergangenen ...