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Suchbegriffe 05.12.2024    5

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Opposition: Entwurf „eine Schande für unser NRW“ Land nimmt nach Protesten Teil der Sozialkürzungen im Haushalt zurück düsseldorf. Die Opposition im NRW-Landtag hat der schwarz-grünen Landesregierung trotz der Rücknahme eines Großteils der geplanten Sozialkürzungen Kaltherzigkeit gegenüber den Bedürftigen vorgeworfen. Der Haushaltsentwurf sei eine „echte Schande für unser NRW“, sagte der SPD-Haushaltsexperte Alexander Baer im Landtag. Selbst angesichts der eilig eingereichten Änderungsanträge der Regierungsfraktionen habe man es immer noch mit einem „schmerzhaften Kahlschlag“ zu tun. Für jede Einsparung müssten auf anderer Seite Federn gelassen werden. „Um ehrlich zu sein, kommt mir diese Taktik fast so vor, als seien wir hier beim Pokern oder einem unseriösen Autoverkäufer“, sagte Baer. „Hoch reingehen, und wenn man sieht, es läuft nicht, langsam wieder runtergehen.“ Diese Vorgehensweise werde dem Ernst der Lage nicht gerecht. Nach Massenprotesten wollen die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen auf einen Großteil ihrer für 2025 geplanten Kürzungen im sozialen Bereich verzichten und brachten entsprechende Änderungsanträge zum Haushalt ein. Demnach stehen ...