Ausgabe vom 10.02.2024 Seite 5
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EU-Lieferkettengesetz kommt vorerst nicht Erfolgreiche FDP-Blockade in Brüssel Brüsselepd/dpa Nach der Abkehr Deutschlands von dem eigentlich fertig verhandelten Lieferkettengesetz hat der Rat der EU-Mitgliedstaaten die finale Abstimmung über die Richtlinie verschoben. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft überraschend kurz vor dem am Freitag angesetzten Votum in Brüssel mit.EU-Abgeordnete machten dafür die FDP verantwortlich, die ihre Unterstützung des Vorhabens in der vergangenen Woche zurückgezogen hatte. Die Grünen in Berlin forderten, dass die Bundesregierung beim nächsten Mal zustimmt. Nichtregierungsorganisationen dringen auf ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).Die EU-Abgeordnete Anna Cavazzini (Grüne) erklärte nach dem Verschieben der Abstimmung, die FDP habe nicht nur Deutschland zu einer Enthaltung gezwungen, sondern auch auf andere Länder Druck ausgeübt, dem EU-Lieferkettengesetz ebenfalls nicht zuzustimmen. Im Streit über das Vorhaben sorgte zuletzt ein Brief von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) an seine EU-Amtskollegen für weiteres Aufsehen. Darin erläuterte Buschmann seine Ablehnung des EU-Gesetzes und appellierte auch an seine Kollegen, dem bereits vereinbarten Gesetz die Zustimmng zu entziehen.Buschmann und ...