Ausgabe vom 30.12.2023 Seite 5
Suchbegriffe 30.12.2023 5
Die Nagelprobe Ampel-Koalition vor Herausforderungen Ob und wie sich die Koalitionäre in der Hauptstadt einen guten Rutsch ins neue Jahr wünschen, ist derzeit nicht zu ermitteln. Doch bereits in der ersten Januarwoche wird die Ampel sich erneut mit sich selbst und den Konsequenzen ihrer Politik auseinandersetzen müssen.Denn die Streitpunkte nach dem Verfassungsgerichtsurteil aus Karlsruhe über den Haushalt sind nicht vom Tisch. Das Aussetzen der Schuldenbremse steht für die SPD ganz oben, die FDP wehrt sich mit allen Mitteln.Die Migrationskrise und der Umgang damit, das Klimageld ? überhaupt der Haushalt ? werden schon Anfang Januar wieder viele Schlagzeilen bestimmen. Gleichzeitig sinken die Umfragewerte der Regierungsparteien bedenklich, die AfD ist stabil bei über zwanzig Prozent und auch die persönlichen Werte des SPD-Kanzlers Olaf Scholz sinken ins Bodenlose.Die unter Mühen erzielte Einigung der Koalition auf ein Sparpaket wurde in den Tagen vor Weihnachten weiter zerredet. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte in der Folge, er habe Politik so gelernt, dass man einmal gefundene Einigungen verteidige und zusammen dafür werbe. Wahre Worte, doch warum hält sich niemand dran? Drei Partner sind eben, wie in einer Beziehung, offensichtlich doch einer zu viel. Von Anfang an ...