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Suchbegriffe 18.06.2026    2

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AfD: Klüssendorf weist Vorstoß zurück Berlin Braucht die SPD im Umgang mit der AfD perspektivisch eine neue Herangehensweise? Solchen Überlegungen des früheren Bundesfinanzministers Peer Steinbrück hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf eine Absage erteilt. „Die AfD hat überhaupt kein Interesse daran, sich in den demokratischen Diskurs einbinden zu lassen“, so Klüssendorf . Steinbrück hatte gesagt, dass er die Brandmauer „auf absehbare Zeit“ für notwendig erachte und vorgeschlagen, rote Linien zu definieren. Klüssendorf sagte: „Die AfD richtet sich nicht nach irgendwelchen roten Linien, die wir aufzeigen – warum sollten sie auch, sie wollen die demokratischen Parteien nach eigener Aussage zerstören.“ Dobrindt: Bürgergeld-Regelsatz zu hoch München Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält die Bürgergeld-Leistungen für zu hoch. „Die massiven Steigerungen beim Regelsatz in der vergangenen Wahlperiode haben zu erheblichen Kostensteigerungen geführt. Ich glaube, dass der Regelsatz derzeit zu hoch ist“, sagte Dobrindt dem Magazin „Focus“. Schließlich solle er das Existenzminimum abdecken und nichts darüber hinaus. „Das sollte noch mal auf den ...