Ausgabe vom 24.10.2025 Seite 5
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Enttäuschende Zahlen LeitartikelNeue Steuerschätzung Die Steuerschätzung fällt für den Bund enttäuschend aus: Er kann in den Jahren 2025 bis 2029 nicht mit höheren Steuereinnahmen rechnen als bisher angenommen. Sein Abweichungsergebnis liegt in der Jahressumme exakt bei null. Länder und Kommunen dagegen dürfen knapp 40 Milliarden Euro zusätzlich erwarten. In den anstehenden Verhandlungen mit den Ländern wird Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) schon aus purer Haushaltsnot hart bleiben müssen. Länder und Kommunen dagegen haben nach der für sie guten Prognose ein Argument weniger, mehr Geld vom Bund für Steuerausfälle zu verlangen, die ihnen durch die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer und die Erhöhung der Pendlerpauschale ab 2026 entstehen. Denn der enorme Konsolidierungsbedarf im Bundeshaushalt wird nach der Steuerschätzung kein bisschen kleiner. Für die Jahre 2028 und 2029 wird er sogar noch dramatischer: Denn hier weist die Prognose für den Bund sogar ein Minus gegenüber der bisherigen Schätzung bei den Steuereinnahmen aus. 2028 und 2029 wird die Bundesregierung jeweils Haushaltslücken von über 60 Milliarden Euro schlieÃen müssen. Allein 2027 wird die Lücke etwas kleiner als angenommen: Statt ...