Ausgabe vom 12.09.2025 Seite 2
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Bundestag hebt Krahs Immunität auf Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Politikers Maximilian Krah aufgehoben und damit den Weg für gerichtlich angeordnete Durchsuchungen und Beschlagnahmungen freigemacht. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) unterbrach für die kurzfristige Abstimmung am Donnerstag eine Debatte über ein Pflegegesetz. Klöckner nannte den Namen des Betroffenen nicht, er geht aber aus dem Dokument des Bundestags zum Vorgang hervor. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hatte im Mai ein Ermittlungsverfahren wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche im Zusammenhang mit chinesischen Zahlungen gegen Krah eröffnet. Die Vorwürfe fallen in Krahs Zeit als Europaabgeordneter. Krankenkassen wollen gegen Bund klagen berlin Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen will wegen einer unzureichenden Finanzierung der Behandlungskosten von Bürgergeldempfängern Klage gegen den Bund einreichen. Das beschloss der Verwaltungsrat in einer Sitzung in Berlin. Die Kassen kritisieren seit Längerem, dass sie für die Versorgung grundsätzlich gesetzlich versicherter Bürgergeldbezieher zu wenig Geld vom Bund bekommen â nach einem Gutachten beträgt diese Unterfinanzierung rund zehn Milliarden Euro pro Jahr. Aus Sicht ...