Ausgabe vom 12.09.2025 Seite 1
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Kita-Papier: Opposition fordert rasche Aufklärung düsseldorf Nachdem unsere Redaktion über eine interne Vereinbarung der NRW-Regierung mit kommunalen Spitzenverbänden sowie freien und kirchlichen Kita-Trägern über Eckpunkte einer Kita-Reform berichtet hat, verlangt die Opposition Aufklärung. Für die kommende Woche beantragte die FDP-Landtagsfraktion dazu eine Debatte in der Landtagssitzung. In ihrem Antrag für eine sogenannte Aktuelle Viertelstunde kritisiert die FDP, die Regierung stelle mit dem âgeheim gehaltenen Eckpunktepapier zur Reform des Kinderbildungsgesetzesâ (KiBiz) zentrale Grundsätze der frühkindlichen Bildung zur Disposition. Sie plane âtiefgreifende Einschnitteâ in die Kita-Landschaft. Auch die SPD-Fraktion will das Planungspapier der schwarz-grünen Regierung im Plenum in der nächsten Woche zum Thema machen, wie ein Sprecher am Donnerstag ankündigte.Richterwahl: Kritik an Vorgehen Grüne und Linke reagieren pikiert auf SPD-Vorschlag für Karlsruhe berlin Die Linke legt sich vorerst nicht fest, ob sie die neue SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger als Verfassungsrichterin mitwählt. âWir müssen uns die Kandidatin erst mal anschauenâ, sagte die rechtspolitische Sprecherin Clara Bünger der ...