Ausgabe vom 28.08.2025 Seite 4
Suchbegriffe 28.08.2025 4
NRW-Medienminister Liminski fordert: âMehrwertsteuer für Zeitungen senkenâ CDU-Politiker spricht im Interview über Medienvielfalt, Altersgrenzen bei Social-Media-Angeboten und die Rufe nach einer Digitalabgabe düsseldorf. Seit 2017 leitet Nathanael Liminski die nordrhein-westfälische Staatskanzlei, als Medienminister kämpft er für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Presseerzeugnisse. Warum der CDU-Politiker daran festhält, obwohl der Schritt nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde, und warum er nichts von einem pauschalen Verbot für Jugendliche in den sozialen Netzwerken hält, erklärt er im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. Gibt es eine medienpolitische MaÃnahme, die Sie sofort umsetzen würden, wenn Sie könnten? Nathanael Liminski: Ich würde sofort die Mehrwertsteuer auf periodische Presseerzeugnisse senken, am besten auf null. Wir haben das aus der Arbeitsgruppe heraus für den Koalitionsvertrag vorgeschlagen. Mehrwertsteuer auf Presseerzeugnisse von derzeit sieben auf null Prozent â das wäre eine schnelle MaÃnahme, die der Medienvielfalt dient und ordnungspolitisch sauber ist. Kann die Senkung der Mehrwertsteuer von derzeit 7â¯Prozent auf null wirklich die Entlastung bringen, die die ...