Ausgabe vom 08.04.2025 Seite 3
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Gescheiterte Abschiebung ânicht zu vermittelnâ IS-Terrorist lebt weiterhin im Kreis Warendorf: Landrat Gericke bittet BundesauÃenministerin um Unterstützung Kreis Warendorf. Der Fall ist kompliziert, die rechtlichen Hürden sind hoch. Für den Landrat des Kreises Warendorf, Olaf Gericke, zeigt das juristische Hin und Her, âwie schwierig es die Gesetzeslage macht, sogar verurteilte Terroristen abzuschiebenâ. Fakt ist: Statt in Tadschikistan ist ein verurteilter Straftäter weiterhin auf freiem Fuà im Kreis Warendorf. Seine Abschiebung ist gestoppt worden. Und Gericke reicht es. Er hat BundesauÃenministerin Annalena Baerbock (Grüne) angeschrieben, âum weitere, konkretisierende und weitergehende Sicherheitszusagen der tadschikischen Behörden einzuholen, die geeignet sind, die abschiebungsverhindernden Bedenken zu beseitigenâ. Dass eine Rückführung von Straftätern und insbesondere von verurteilten Terroristen nicht möglich sei, âist der Ãffentlichkeit nicht zu vermittelnâ. In Oelde (Kreis Warendorf) hatte sich der bereits verurteilte IS-Terrorist am 24. Februar in der Polizeiwache verschanzt und einen GroÃeinsatz ausgelöst. Der 39-jährige Mann war von der Ausländerbehörde verpflichtet ...