Ausgabe vom 06.03.2025 Seite 1
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Finanzpaket macht Ukraine Hoffnung auf neue Hilfe Grüne und FDP kritisieren Einigung von Union und SPD berlin Nach der Einigung von Union und SPD auf ein historisches Finanzpaket sieht die Bundesregierung auch neuen Spielraum für die Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine. Sollte das Paket beschlossen werden, dann sei ânatürlich mehr Flexibilität in den Haushalten vorhanden und die kann man dann auch dafür nutzenâ, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Am Donnerstag wollen die Staats- und Regierungschefs der EU über die Reaktion auf den Kurswechsel der USA in der Ukraine-Politik beraten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dazu einen Plan vorgelegt, um die Verteidigungsausgaben in Europa massiv zu erhöhen â es geht um nahezu 800 Milliarden Euro. Bundeskanzler Olaf Scholz reist nun mit dem Versprechen an, dass Deutschland seinen Teil beitragen kann. Vorher stimmte er sich im Kanzleramt mit dem CDU-Vorsitzenden und Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, den SPD-Chefs Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ab. Union und SPD hatten am Dienstagabend einen ersten Durchbruch in ihren Sondierungsgesprächen über eine Regierungsbildung erzielt und sich ...