Ausgabe vom 19.02.2025 Seite 7
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Neue Schuldenregel für die Rüstung? EU streitet um Ausnahmen von starren Vorschriften Brüssel Länder wie Italien, Spanien und Belgien sollen nach dem Willen der Bundesregierung vorerst nicht von möglichen Ausnahmeregelungen zu den EU-Schuldenregeln profitieren können, um mehr in Verteidigung zu investieren. Finanzminister Jörg Kukies und Bundeskanzler Olaf Scholz betonten, dass aus deutscher Sicht nur Staaten nutzungsberechtigt sein sollten, die mindestens zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. Dies ist bereits seit Längerem existierende Zielvorgabe der Nato. Länder wie Italien, Spanien, Belgien und Luxemburg waren mit Quoten von zuletzt unter 1,5 Prozent davon weit entfernt. Kukies argumentierte bei einem Finanzministertreffen in Brüssel, dass Deutschland und andere EU-Länder auch ohne Sonderregeln auf Verteidigungsausgaben von zwei Prozent und mehr kommen. Deswegen könne man Ãnderungen der Schuldenregeln nur akzeptieren, wenn sie für neue Verpflichtungen gedacht seien, sagte er. Zudem betonte Kukies, dass es bereits im aktuell gültigen Regelwerk Instrumente gebe, mit denen Mitgliedstaaten höhere Verteilungsausgaben gewährleistet werden könnten. Die finanzielle Stabilität und ...