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Suchbegriffe 19.02.2025    4

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Hoffen auf ein Ende des „German Vote“ Was Europa von der Bundestagswahl erwartet Brüssel. Vor allem eines wird in der Brüsseler Blase von der scheidenden Bundesregierung hängenbleiben: die Erinnerung an das – so nennen es Diplomaten – „German Vote“. Deutschland verhandelte oft lange und hart über neue EU-Gesetze, nur um sich dann am Ende bei der Abstimmung zu enthalten, weil SPD, FDP und Grüne daheim mal wieder keine gemeinsame Position fanden – und Kanzler Olaf Scholz kein Machtwort sprach. Das sorgte für viel Frust in der EU. Eine „strukturelle Entscheidungsschwäche“ nennt Dirk Gotink das, ein christdemokratischer EU-Abgeordneter aus den Niederlanden. Es sei schwierig, sagt er, wenn in Deutschland, dem größten Mitgliedstaat, „drei Minister drei verschiedene Positionen“ vertreten. „Das nährte das Führungsvakuum, das jetzt in Europa besteht.“ EU-Vertreter haben daher eine Hoffnung: dass die Bundestagswahl eine stabile und berechenbare Regierung hervorbringt. Aber wie könnte sich die Staatengemeinschaft unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz verändern? Schon jetzt beherrscht die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) – Heimat der CDU und CSU – alle ...