Ausgabe vom 14.02.2025 Seite 2
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Klage gegen Aus für Corona-Demo 2020 Begleitet von zahlreichen Zuschauern hat das Berliner Verwaltungsgericht über die Auflösung von Demonstrationen der sogenannten Querdenker gegen Corona-MaÃnahmen verhandelt. âQuerdenkerâ-Initiator Michael Ballweg und sein Anwalt betonten als Kläger im Gerichtssaal, dass die Polizei sich im Sommer 2020 bei ihren Entscheidungen gegen die Demonstrationen auf keine wissenschaftlichen Grundlagen gestützt habe. Wegen VerstöÃen von Demoteilnehmern gegen die Masken- und Abstandspflicht hatte die Berliner Polizei am 1. August 2020 eine Kundgebung mit rund 20.000 Teilnehmern im Regierungsviertel aufgelöst. Am 29. August war eine weitere Demonstration stark eingeschränkt worden.AfD bringt Merz-Plan in den Landtag ein magdeburg Die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt will den umstrittenen Fünf-Punkte-Migrations-Plan von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wortgleich in Magdeburg ins Parlament einbringen. âWir wollen, dass die CDU Farbe bekenntâ, sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias Büttner. Die CDU könne nun zeigen, ob es ihr darum gehe, die Migrationskrise wirklich lösen zu wollen, oder ob die Abstimmung im Bundestag nur Wahlkampfgetöse gewesen sei. Die Union ...