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Suchbegriffe 03.02.2025    5

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Demos „gegen rechts“? LeitartikelProteste gegen Merz-CDU Deutschland gilt als Konsensdemokratie. Aus gutem Grund und gegen manche Diffamierung. Die Idee, dass sich die Parteien im Parlament auf in der Sache begründete Kompromisse einigen, hat sich über Jahrzehnte als erfolgreich erwiesen – auch wenn das mitunter in langen und quälend langsamen Prozessen geschieht. Das ist es auch, was sich in der jüngst immer häufiger verwendeten Formulierung „Parteien der demokratischen Mitte“ ausdrückt, während die AfD konsequent das abschätzige Wort „Altparteien“ benutzt. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat nun mit seinem Fünf-Punkte-Plan für eine schärfere Migrationspolitik, zwei Entschließungsanträgen am Mittwoch und dem Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag die Konsensdemokratie bewusst infrage gestellt. Die Kritik ist heftig und kommt von vielen Seiten: Vom „Tabubruch“ und dem „Einreißen der Brandmauer“ ist die Rede. Deutschlandweit demonstrieren Zehntausende. Die CDU/CSU sowie Merz persönlich werden zur Zielscheibe, und nicht jeder Protest verläuft friedlich. Die Frage also lautet: Wird da nur „gegen rechts“ demonstriert oder sind es eher Demos „für links“? ...