Ausgabe vom 03.02.2025 Seite 1
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Trotz Protesten: CDU hält an Migrationskurs fest Christdemokraten wollen âSofortprogrammâ beschlieÃen â Zehntausende demonstrieren Münster/berlin Der Kurs der Union in der Migrationspolitik und ihre Bundestagsabstimmung mit der AfD haben breite Proteste ausgelöst. Inhaltlich zeigt sich die CDU davon unbeeindruckt: Sie will bei ihrem Parteitag an diesem Montag ein âSofortprogrammâ mit 15 Punkten beschlieÃen. In dem versprechen die Christdemokraten, den umstrittenen Fünf-Punkte-Plan von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz zum Stopp der illegalen Migration direkt nach einer Regierungsübernahme umzusetzen. Auch am Wochenende gingen in vielen deutschen Städten Zehntausende aus Protest gegen diesen Kurs auf die StraÃe. Allein in Berlin waren es nach ersten Angaben der Polizei rund 160.000 Demonstranten. Merz schloss am Sonntag kategorisch aus, dass er in einer von ihm geführten Regierung auf AfD-Stimmen setzen würde. Er habe ânun wirklich mehrfach sehr klar und sehr deutlich gesagt: Es wird keine Zusammenarbeit von uns mit der AfD geben. Wir kämpfen für politische Mehrheiten in der breiten Mitte unseres demokratischen Spektrumsâ, sagte der Unionskanzlerkandidat. Auf die Nachfrage, ob er AfD-Stimmen für eine ...