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Suchbegriffe 28.12.2024    16

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FDP: Aufstockung der Gemeindefinanzierung KREIS STEINFURT. Die FDP-Landtagsfraktion hat im Rahmen der Beratungen zum Landeshaushalt 2025 beantragt, die Gemeindefinanzierung im kommenden Jahr um rund 680 Millionen Euro aufzustocken. Insbesondere für die finanzschwachen Kommunen wäre diese zusätzliche Finanzspritze ein Segen. Denn das Geld wird dringend gebraucht für den Straßenbau, Schulen, Kindergärten und Sportanlagen sowie sonstige kommunale Aufgaben. Die FDP kritisiert die unzureichende finanzielle Ausstattung der Kommunen durch die schwarz-grüne Landesregierung. Städte und Gemeinden in NRW werden mit immer zahlreicheren Aufgaben konfrontiert, die Finanzierung durch das Land allerdings nicht ausreichend angepasst. Die Lösung: Der aktuelle Verbundsatz, also der Anteil der Kommunen an bestimmten Steuereinnahmen des Landes, muss um einen Prozentpunkt erhöht werden – von 23 auf 24 Prozent. Für die Gemeinden und Städte im Kreis Steinfurt würde diese Aufstockung rund 7,8 Millionen Euro zusätzlich im Jahr 2025 bedeuten. „Die Landesregierung muss endlich dazu übergehen, die Kommunen angemessen finanziell auszustatten“ so der Fraktionsvorsitzende Hans-Jürgen Streich. „Denn wenn die Städte und Gemeinden in Geldnot ...