Ausgabe vom 02.12.2024 Seite 2

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Neue EU-Spitzenvertreter zu Gast in Kiew kiew. Die neuen außenpolitischen Spitzenvertreter der EU haben ihre Amtszeit mit einem symbolträchtigen Besuch in der Ukraine begonnen. EU-Ratspräsident António Costa und Chefdiplomatin Kaja Kallas trafen in der Hauptstadt Kiew Präsident Wolodymyr Selenskyj und mehrere Minister, um ihnen ihren Beistand zuzusichern. „Wir sind gekommen, um eine klare Botschaft zu senden: Wir stehen hinter der Ukraine und setzen unsere Unterstützung für die Ukraine uneingeschränkt fort“, sagte der frühere portugiesische Regierungschef Costa. Dazu gehöre humanitäre, finanzielle, militärische und diplomatische Hilfe. Konkret stellte Costa der Ukraine zügige Fortschritte im EU-Beitrittsprozess in Aussicht. Selenskyj selbst nutzte den Besuch, um einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ohne die von Russland besetzten Gebiete eine Absage zu erteilen. „Es kann keine Einladung von nur einem Teil (der Ukraine) in die Nato geben“, sagte der Staatschef bei einem gemeinsamen Auftritt mit Costa. „Die Ukraine wird sich darauf niemals einlassen.“ NRW: Wagenknecht BSW-Spitzenkandidatin Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stellt sich für die Bundestagswahl auf. Parteigründerin Sahra Wagenknecht zieht ...