Ausgabe vom 12.11.2024 Seite 2
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Potsdam: SPD und BSW beraten weiter potsdam. Eine Woche nach dem Auftakt setzen SPD und BSW in Brandenburg ihre Koalitionsverhandlungen fort. Beide Parteien zeigen sich bisher zuversichtlich, dass die Gespräche erfolgreich sein können. Einigkeit zeichnet sich etwa dabei ab, die Krankenhausstandorte zu erhalten und Bürokratie abzubauen. SPD und BSW haben sich in Brandenburg bereits darauf verständigt, dass sie sich auf Bundes- und EU-Ebene dafür einsetzen wollen, eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts mit dem Ziel von Waffenstillstand und dauerhaftem Frieden voranzutreiben. Die beiden Parteien wollen ihre Verhandlungen möglichst vor Weihnachten abschlieÃen. SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius warnt vor einer Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), wie es die SPD in Brandenburg anstrebt. âDas BSW steht weder für unsere Westbindung noch für die Nato-Mitgliedschaft. Es leugnet, dass wir uns schützen und verteidigen können müssenâ, sagte Pistorius. Umstrittener Populist in der Regierung In Litauen steht gut zwei Wochen nach den Parlamentswahlen ein neues Regierungsbündnis. Nach ihrem Wahlsieg werden die Sozialdemokraten eine umstrittene Dreierkoalition mit der âDemokratischen Union für ...