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Suchbegriffe 12.11.2024    1

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Scholz lehnt Vertrauensfrage schon an diesem Mittwoch ab Union drängt weiter auf frühen Wahltermin: „Kanzler soll keine Nebelkerzen werfen“ Berlin. Das genaue Datum für eine Neuwahl des Bundestags nach dem Scheitern der Ampel-Koalition steht noch aus – klar aber ist: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird nicht, wie von der Union gefordert, schon an diesem Mittwoch den Weg dafür freimachen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit betonte in Berlin, „dass der Bundeskanzler am Mittwoch nicht die Vertrauensfrage stellen wird“. Hebestreit stellte in der Bundespressekonferenz auch klar, dass der Kanzler notfalls im Alleingang über den Termin entscheidet, wenn es mit CDU und CSU nicht zu einer Einigung kommt. Scholz wollte die Vertrauensfrage ursprünglich am 15. Januar stellen, um eine Neuwahl Ende März herbeizuführen. Nach öffentlichen Druck hatte er sich am Sonntag kompromissbereit gezeigt. „Dass ich noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stelle, wenn das alle gemeinsam so sehen, ist für mich überhaupt kein Problem“, sagte Scholz in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Wenn es eine Übereinkunft der Fraktionschefs von SPD und CDU/CSU – Rolf Mützenich und Friedrich Merz – dazu gebe, werde er diese ...