Ausgabe vom 17.05.2024 Seite 7
Suchbegriffe 17.05.2024 7
Keine Verstaatlichung des Stromnetzes Weniger Spielräume im Bundesetat Finanzminister Lindner legt Steuerschätzung vor ? und mahnt zur Sparsamkeit Die neue Steuerschätzung hat die angespannte Haushaltslage vor allem des Bundes nochmals verschärft. Der Bund werde nach der neuen Prognose im kommenden Jahr elf Milliarden ? weniger an Steuern einnehmen als bislang erwartet, erklärte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag in Berlin. Dadurch wird der Konsolidierungsdruck im Bundeshaushalt 2025 für die zerstrittene Ampelkoalition nun noch größer. Sie müsse in den kommenden Wochen einen niedrigeren zweistelligen Milliardenbetrag ausgleichen, sagte Lindner. Schätzungen gehen von einem 30-Milliarden-Euro-Etatloch aus.Auch Länder und Gemeinden nehmen angesichts der Wachstumsschwäche weniger ein: Sie verlieren 5,5 Milliarden ? im laufenden Jahr und weitere 10,7 Milliarden 2025. Der Arbeitskreis Steuerschätzung kommt zweimal im Jahr zusammen, im Frühjahr und Herbst. In dem Gremium sitzen Experten der Bundesregierung, der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank, des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland sowie Vertreter der Länderfinanzministerien und der ...