Ausgabe vom 17.05.2024 Seite 1
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Zitat ?Keine finanziellen Spielräume? Urteil: Regierung muss bei Klimaschutz nachschärfen In seiner bisherigen Form erfülle das im vergangenen Oktober beschlossene Programm nicht vollständig die gesetzlichen Vorgaben. Die Bundesregierung kann in Revision gehen und die Wirkung des Urteils damit aufschieben. Dann wäre das Bundesverwaltungsgericht am Zug. Die Umwelthilfe war zuletzt schon einmal juristisch gegen die Klimapolitik der Bundesregierung vorgegangen und hatte im November 2023 einen Sieg errungen. Damals hatte das OVG Berlin-Brandenburg geurteilt, dass die Regierung ein Klima-Sofortprogramm in den Sektoren Verkehr und Gebäude auflegen muss. Dagegen läuft die Revision beim Bundesverwaltungsgericht. Basis für die am Donnerstag verhandelten DUH-Klagen waren wie damals die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes für verschiedene Sektoren zur Minderung des Ausstoßes an Treibhausgasen für die Jahre 2024 bis 2030. Das ist der deutsche EM-Kader Keuchhusten breitet sich in NRW massiv aus RKI: Im ersten Quartal schon 651 Fälle Auch in NRW steigt die Zahl der Keuchhusten-Infektionen rapide. Nach Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) wurden in dem Bundesland in diesem Jahr bislang 651 Fälle registriert. Verglichen mit dem Vorjahreszeitraum entspricht das einer Vervierfachung ...