Ausgabe vom 16.03.2024 Seite 17
Suchbegriffe 16.03.2024 17
Entschuldigung muss her Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist aus gutem Grund in Deutschland sehr hoch aufgehängt. Und es wäre ja ein Witz, wenn ein Medienhaus als Teil der ?vierten Macht? nicht genau darauf vehement pochen würde. Schließlich wird jeden Samstag an genau dieser Stelle pointiert Meinung verbreitet und der Finger in die Wunde gelegt ? so, wie es unsere Aufgabe ist.Allerdings: Erstens stößt die freie Meinungsäußerung an Grenzen. Wenn sie keine Meinung mehr ist, sondern etwa Schmähkritik. Oder wenn Recht und Gesetz verletzt werden. Zweitens hat die freie Meinungsäußerung auch etwas mit Verantwortungsbewusstsein zu tun. Und drittens muss, wer ordentlich austeilt, auch einstecken können und im Zweifel den Kopf unter den Arm nehmen, wenn man feststellt, dass die Pferde mit einem durchgegangen sind.In allen drei Punkten ? sorry, lieber Frank Achterkamp ? muss der SPD-Ratsherr mit seinem CDU-Nazi-Vergleich ?schuldig gesprochen? werden. Der Steigbügel-Vergleich, der nahelegt, die CDU helfe ? wie die Christkonservativen bei der Machtergreifung 1933 ? aktiv dabei, die Demokratie zu stürzen, hat die Grenze einfach überschritten. Und ohne Genehmigung eine private Nachricht mit Namensnennung zu veröffentlichen, verletzt die Persönlichkeitsrechte. Sich ...